Das Parlamentsgebäude von Texas in Austin

On Politics

The Capitol

Natürlich ist mir nicht entgangen, dass am vergangenen Sonntag Bundestagswahlen waren. Das war sogar Thema in einem meiner Kurse. Dabei habe ich festgestellt, dass auch politisch sehr interessierte Amerikaner mit dem deutschen „1000-Parteiensystem“ und damit verbundenen Komplikationen (Fünf-Prozent-Hürde…) ziemlich überfordert sind. Kein Wunder, in den USA gibt es schließlich nur zwei Parteien: Die Demokraten und die Republikaner, wobei erstere politisch einigermaßen links und zweitere ausgesprochen rechts sind.

Ich musste mich ein wenig über den Ausgang der deutschen Wahlen aufregen, insbesondere deswegen, weil Briefwahl nicht wirklich funktioniert, wenn man die Unterlagen dafür in manchen kleineren Gemeinden Norddeutschlands erst vier Wochen vor dem Wahlsonntag anfordern kann und die Post von Deutschland in die Staaten offenbar leider mit dem Schiff den Atlantik überquert – und dazu wohl mehrere Monate braucht… Egal, aber soviel zum digitalen Zeitalter, in dem wir angeblich leben. Bin mal gespannt, wann sich die Dokumente letztlich in unserem all-American silbernen Briefkasten mit rotem Fähnchen einfinden.

Jedenfalls meinten die meisten meiner Kommilitonen hier, dass ich mich doch glücklich schätzen könne, so ein ausdifferenziertes und breites politisches Spektrum zur Wahl zu haben. Darauf erwiderte ich etwas missmutig, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen deutschen Parteien so deutlich nun auch wieder nicht seien. Jedenfalls nicht so klar wie zwischen den Demokraten und Republikanern. Aber wenn ich die aktuelle innenpolitische Lage in den USA betrachte, ist vielleicht gerade das ein Glück.

Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen hat, aber die USA befindet sich gerade in einer hitzigen bis unverantwortlichen Haushaltsdebatte. Dabei geht es eigentlich nur darum, dass der US-Kongress beschließen muss, wie viel die Regierung im nächsten Haushaltsjahr an öffentlichen Geldern ausgeben wird, um z.B. Beamte, Polizisten und Fluglotsen zu bezahlen. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober. Also heute.

Der US-Kongress ist nicht ein einziges großes Parlament, sondern setzt sich aus zwei verschiedenen Einheiten zusammen: dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Um die kommenden Staatsausgaben zu beschließen, müssen sich beide Versammlungen gemeinsam auf einen Budgetplan einigen.

Das sollte ja eigentlich nicht sooo schwierig sein, möchte man meinen. Ist es aber doch. Denn Obama, ein Demokrat, hat per Gesetz eine gesetzliche Krankenversicherung beschlossen –  umgangssprachlich „liebevoll“ Obamacare genannt – die ab heute verfügbar sein wird und die eben auch durch öffentliche Gelder finanziert werden soll. Nun ist das Problem, dass die Republikaner dieser sozialen Unterstützung sehr skeptisch gegenüberstehen; in ihren Augen würde das Ganze die USA viel zu viel kosten, ist schlecht durchgeplant und sollte daher lieber erst nächstes Jahr in Kraft treten (oder, wenn es nach ihnen ginge, am besten nie).

Die Republikaner haben tatsächlich die Möglichkeit, der Krankenversicherung die Gelder zu verweigern. Zwar besteht der Senat hauptsächlich aus Demokraten, die logischerweise einen Budgetplan beschließen, der Gelder für Obamacare einkalkuliert. Aber dieser Plan wird vom Repräsentatenhaus stets konsequent abgelehnt, da dort die Republikaner in der Mehrheit sind. Um die Gelder für die Krankenversicherung gekürzt, wird der Budgetplan dann an den Senat zurückgeschickt, der diese Fassung wiederum um die soeben gestrichenen Gelder aufstockt… dieses Hin und Her läuft übrigens schon seit 2010 und hat sich bis jetzt über 40 Mal abgespielt. Vor ein paar Tagen hat dann ein republikanischer Senator namens Ted Cruz in einer Rede versucht, den Senat dazu zu bewegen, einen Haushaltsplan ohne Geld für Obamacare zu akzeptieren. Erfolglos. Obwohl seine Rede ganze 21 Stunden dauerte – sowas nennt man einen Filibuster – und er neben Anti-Obamacare auch eine Gute-Nacht-Geschichte und irgendwie sogar Nazi-Deutschland eingeflochten hat. Oh, und natürlich ist Cruz Texaner. Meinen demokratischen Kommilitonen in Austin war er so peinlich… Und selbst die Republikaner halten ihn größtenteils für einen reinen Selbstdarsteller. Wenigstens ist die Zusammenfassung seines Filibusters in der Daily Show ganz lustig.

Tja. Bisher hat keine der beiden Parteien eingelenkt. Ohne Haushaltsplan gibt es aber von heute an kein Geld für die US-Regierung. Das bedeutet, dass es zu einem sogenannten halben „Shutdown“ kommen wird – staatlich finanzierte Behörden bleiben geschlossen. Das Wichtigste, etwa die Flugsicherung oder Grenzkontrolle, wird vorerst am Laufen gehalten.

Richtig kritisch wird es erst Mitte Oktober: Dann erreicht die USA nämlich endgültig ihr gesetzlich festgelegtes Schuldenlimit von $16.7 Billionen. Das Schuldenlimit ist der Betrag, den sich die Regierung rechtmäßig leihen darf, um ebenfalls im Gesetz verankerte Staatsausgaben zu bezahlen, zu denen ab heute auch Obamacare zählt. Eigentlich wurde das Limit übrigens schon im Mai überschritten, aber der US-Schatzmeister hält den Staat derzeit noch mit sogenannter „kreativer Buchhaltung“ über Wasser, weshalb bisher noch alle Beamten bezahlt werden konnten. Es ist also klar, dass diese Schuldengrenze in jedem Fall schnellstmöglich nach oben korrigiert werden muss.

Dummerweise…

…sind es schon wieder Senat und Repräsentantenhaus, die diese Korrektur beschließen sollen – und die Republikaner nutzen die Verhandlungen über das Schuldenlimit hartnäckig als Mittel, um die Umsetzung von Obamacare unfinanzierbar zu machen. Doch die Demokraten wollen die neue Krankenversicherung um jeden Preis durchsetzen. Schließlich wurden sie vor allem deswegen gewählt.

Diese Situation hat sich zuletzt im August 2011 extrem zu zugespitzt: Erst im wirklich allerletzten Moment haben sich Demokraten und Republikaner dann doch noch auf eine Anhebung der Schuldengrenze geeinigt. Andernfalls wären die USA pleite gegangen. Soweit kam es zwar dann ja nicht, aber die Kreditwürdigkeit der USA wurde in Folge der hektischen Last-Minute-Aktion von Standard & Poor’s herabgestuft – zum ersten Mal ever in history.

Und es scheint, als hätte niemand etwas daraus gelernt, denn nun steht genau das gleiche Debakel wieder bevor, wenn Halloween, in Gestalt der erreichten Schuldengrenze, vorzeitig schon Mitte Oktober vor der Tür steht: Abgesehen von ein „wenig“ Bargeld – etwa $50 Milliarden – sind die USA als Staat dann bankrott. Und $50 Milliarden werden nicht besonders lange reichen.

Und wenn Länder von Ratingagenturen in ihrer Kreditwürdigkeit abgestuft werden, hat das immer krasse, will heißen negative Folgen. Die Abstufung bedeutet nämlich, dass die Ratingagentur Grund zur Annahme sieht, dass die USA Schwierigkeiten haben könnten, Schulden zurückzubezahlen. Investoren, die den USA Geld geliehen haben (darunter vor allem China) könnten daraufhin verunsichert versuchen, ihr Geld aus dem Land zurückzubekommen. Und andere geneigte Investoren wären vielleicht nicht mehr so geldverleih-begeistert oder würden deutlich höhere Zinsen von den USA verlangen. Das wäre alles ziemlich ärgerlich für die US of A, speziell für ihre Wirtschaft.

Besonders problematisch daran: Die USA sind kein kleiner, relativ belangloser Staat.

Sondern eben die größte Volkswirtschaft der Welt. Wenn sie in finanzielle aka wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, hat das daher auch Folgen für die ganze Welt, inklusive Deutschland. Eine neue Weltwirtschaftskrise wäre in so einem Fall höchst denkbar. Und das alles im Grunde nur wegen eines Kindergartenstreits im US-amerikanischen Kongress über eine nicht mal so unvernünftige Gesundheitsreform…

Also, ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht und werde selbstverständlich aufmerksam die New York Times für meine News of the Day verfolgen. 😉 Ich hoffe, dass am Ende der Klügere nachgibt, selbst wenn das die verzögerte Umsetzung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge hätte. Und ich glaubte doch wirklich, Deutschlands Politik wäre unschlagbar seltsam.

Big Tex bei der texanischen MesseSorry für den langen Text und die wenigen Bilder – die übrigens v.a. von der Texas State Messe in Dallas sind, auf der ich am Wochenende war. Viel frittiertes und unwiderstehlich leckeres Essen, Pferde, Autos und Cowboyutensilien… was man eben so mit Texas verbindet abgesehen von verrückten Senatoren…

Typisch Texas

State Fair of Texas

Texas Star

Roboter auf der Texas State Fair

P.S.: Zur Abwechslung hier noch was Angenehmes, obwohl es tatsächlich auch entfernt mit Politik zu tun hat.

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